Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend die "Bedingungen") regeln die Beziehung zwischen:
I. Ujet InternationalS.à.r.l., einer in Luxemburg eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) unter der Nummer B-211046, mit Sitz in 1, rue de la Poudrerie, L-3364 Leudelange, Luxemburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Ashot Ter Avanesian; im
Folgenden die "Gesellschaft" oder "Ujet", undII.
Der Kunde,Anläßlich aller Absichtserklärungen, Bestellungen und rechtlichen oder ähnlichen Handlungen, die über die Website(s) von Ujet eingereicht und/oder verabschiedet werden:- www.ujet.com und zugehörige Seiten.Im Zusammenhang mit der Reservierung und/oder dem Kauf eines Ujet E-Scooters und seines Zubehörs oder seiner Dienstleistungen.Diese Bedingungen können unter https://ujet.com/page/339/term eingesehen oder heruntergeladen werden... Kunde ist eine Einzelperson oder eine nicht-professionelle natürliche Person, die eine Bestellung auf der/den hier oben genannten Website(s) oder Seiten aufgibt.Jedoch kann keine juristische oder natürliche Person, die im Rahmen ihrer kommerziellen, industriellen, handwerklichen, selbständigen, liberalen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit handelt, eine Bestellung auf dieser/diesen Website(s) oder zugehörigen Seiten aufgeben.in diesem Fall kontaktieren Sie uns bitte.
"Ujet E-Scooter" sind homologierte vollelektrische Roller ohne Getriebe, die mit bis zu 45 km/h durch einen Elektromotor im Hinterrad angetrieben werden können.
Abhängig von den geltenden Regeln im Land des Kunden dürfen die "Ujet E-Scooter" nur mit einem gültigen Führerschein, einem entsprechenden Kennzeichen und Nummernschild mit Versicherung und in Übereinstimmung mit den örtlichen Verkehrsvorschriften gefahren werden.
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein, um eine Bestellung über die Website(s) aufzugeben. Ujet akzeptiert keine Kreditkäufe für Personen unter 18 Jahren. In besonderen Fällen behält sich Ujet das Recht vor, die Bestellung eines Kunden abzulehnen oder zu ändern (z.B. wenn er falsche persönliche Daten angegeben hat und/oder eine Aufzeichnung der Nichtzahlung vorliegt).
Der Verkauf hängt von der Verfügbarkeit ab, und Ujet lehnt jegliche Haftung für Fehler in Bildern oder Texten auf der/den Website(s) und damit verbundenen Seiten ab, z. B. Fehler in einer Produktbeschreibung oder technischen Spezifikation, falsche Preise und Preisanpassungen (wie geänderte Preise von Lieferanten oder Währungsschwankungen) oder falsche Informationen darüber, ob ein Produkt auf Lager ist. Ujet ist berechtigt, solche Fehler zu korrigieren und Informationen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.
Alle Informationen auf der/den Website(s) und den zugehörigen Seiten sowie alle ihre Inhalte sind Eigentum von Ujet oder seinem/seinen Lizenzgeber(n). Die Informationen sind durch das Gesetz über geistiges Eigentum und das Marketinggesetz geschützt. Dies bedeutet, dass Marken, Firmennamen, Produktnamen, Bilder und Grafiken, Designs, Layouts und Informationen über Produkte, Dienstleistungen und andere Inhalte nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Ujet kopiert oder verwendet werden dürfen.
Folgende Sprache(n) steht (stehen) für den Vertragsabschluss zur Verfügung: Englisch, Französisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Deutsch. Weitere Sprachen werden in Zukunft hinzukommen.
Das Angebot an Waren und Dienstleistungen auf der/den Website(s) von Ujet ist unverbindlich. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Absenden seiner Bestellung erhält er von Ujet eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail.
Weder diese noch irgendwelche Statusberichte stellen eine Annahme dieses Angebots dar.
Ujet kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen und bestätigen. Der Vertrag kommt mit Erhalt dieser Auftragsbestätigung zustande.
Der Kunde wird ermutigt, diese Auftragsbestätigung für jeden Kontakt mit der Kundendienstabteilung von Ujet aufzubewahren.
Die Zusendung des bestellten Elektrorollers und/oder Zubehörs von Ujet und die Versandbestätigung an den Kunden sind gleichbedeutend mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung von Ujet; dies gilt nicht, wenn der Kunde Vorauszahlung per PayPal oder Kreditkarte als Zahlungsmethode gewählt hat.
Die Beschaffenheit der vom Kunden bestellten Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop / Webseite(n). Da der Kunde seinen Ujet E-Scooter selbst konfiguriert (z.B. Wahl zwischen zwei verschiedenen Sitzen und Formen, Batteriegrößen, 6 verschiedene Farben), hängt die Beschaffenheit von der gewählten Konfiguration ab.
Aus technischen Gründen können Farbdarstellungen im Online-Shop, auf der/den Website(s) und verwandten Seiten innerhalb desselben Farbspektrums von der tatsächlichen Farbe der Ware abweichen (z.B. andere Gold- oder Grautöne). Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der Ware dar.
Sollte ein Produkt trotz des vorherigen Eingangs einer entsprechenden Bestellung nicht oder vorübergehend nicht verfügbar sein, wird Ujet den Kunden in der Auftragsbestätigung per E-Mail informieren. Bis die betreffende Ware wieder verfügbar ist, ist Ujet dann von der Leistungspflicht befreit und kann bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit vom Vertrag zurücktreten.
Falls Ujet vom Vertrag zurücktreten möchte, wird Ujet das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben, den Kunden entsprechend informieren und etwaige geleistete Zahlungen innerhalb der nächsten fünf Werktage zurückerstatten.
Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen nach dem indikativen Lieferdatum kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wobei das gesetzliche Rücktrittsrecht unberührt bleibt.
Es gelten die Preise, die auf der/den Website(s) von Ujet und verwandten Seiten zum Zeitpunkt der Warenbestellung oder der Bestellung für den Abschluss des Versicherungsvertrages angegeben sind.
Die Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (vorausgesetzt, das Lieferland ist das gleiche Land wie das Land der Fahrzeugzulassung), alle anderen Preisbestandteile und die Versandkosten.
Ujet behält sich jedoch das Recht vor, Versandkosten in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde zum vereinbarten Liefertermin nicht anwesend ist und keine Vorkehrungen zur Sicherung der vereinbarten Lieferung getroffen hat (z.B. Anwesenheit eines zur Warenannahme berechtigten Vertreters). Dasselbe gilt, wenn die Lieferung aufgrund Ihrer unzureichenden Liefer- und Kontaktinformationen scheitert.
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen. Ujet bietet die folgenden Zahlungsmethoden an: Kreditkarte, Banküberweisung, PayPal. Ujet akzeptiert verschiedene Kreditkarten (Visa, Master Card, Amex). Im Falle von Kreditkartenkäufen wird das Kreditkartenkonto des Kunden belastet, sobald Ujet seine Bestellung akzeptiert. Kreditkartentransaktionen über Visa, Amex und Master Card werden über PayPal abgewickelt.
Die auf der/den Website(s) angegebenen Preise gelten für jede aufgegebene Bestellung. Die Preise sind in Euro (oder der lokalen Währung des Kunden) und enthalten die Mehrwertsteuer zum lokal geltenden Satz, die der Kunde nach der Lieferung des Rollers bei seinen lokalen Steuerbehörden entrichten muss.
Die Lieferkosten sind in diesem Preis inbegriffen, die Umtauschgebühren werden jedoch, falls vorhanden, separat berechnet.
Der Kunde kann mit den auf der/den Website(s) angegebenen Methoden bezahlen.
Ujet ist berechtigt, Zahlungen bei Auftragserteilung durch den Kunden entgegenzunehmen, es sei denn, der Kunde hat sich für die Zahlung auf Rechnung oder eine andere ähnliche Zahlungsmethode entschieden, die von Ujet genehmigt wurde. Im Falle einer Rechnungs- oder Teilzahlung kann Ujet eine Kreditprüfung durchführen. Ujet behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder die Zahlungsmethoden zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Methode zum Zeitpunkt des Kaufs aus irgendeinem Grund nicht funktioniert. Jegliche Beschränkungen für Zahlungsmethoden sind auf der/den Website(s) angegeben.
Abhängig vom Land seines Wohnsitzes muss der Kunde, um den Ujet E-Scooter fahren zu dürfen, mindestens eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit der entsprechenden Versicherungsnummer und dem Nummernschild haben, die auf dem E-Scooter angebracht sind.
Der Kunde hat die Möglichkeit, über unseren Kooperationspartner, Vanbreda & Lang SA, 2-4, rue du Château d'Eau, L-3364 Leudelange, Großherzogtum Luxemburg, Genehmigungsnummer CAA - 1999CM008 (nachfolgend "Kooperationspartner" genannt), sowohl eine Kfz-Haftpflichtversicherung als auch eine Kaskoversicherung mit Versicherungsnummer abzuschließen. Die Versicherungsprämie wird speziell für den Ujet E-Scooter berechnet. Dazu muss der Kunde seine Zustimmung zur Übertragung seines Namens und seiner E-Mail-Adresse an den Kooperationspartner von Ujet im Rahmen der Bestellung geben.
Zur Zeit (Februar 2019) kann Vanbreda & Lang ein solches Versicherungspaket für die folgenden Länder anbieten:
- Luxemburg
- Die Niederlande
- Belgien
- Spanien
- Deutschland
Kurz gesagt, diese Abdeckung wird auf andere EU-Länder ausgedehnt werden.
Während des Lieferprozesses (sobald der E-Scooter des Kunden bei Ujet reserviert wurde), erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zur Versicherungsseite. Eine spezielle Landingpage enthält alle wichtigen Informationen zu den Versicherungsbedingungen. Dort kann der Kunde seine Versicherung direkt über das Online-Formular abschliessen. Die Versicherungspolice wird ihm dann innerhalb von fünf Arbeitstagen per E-Mail zugesandt. Je nach Wohnsitzland und lokalen Bestimmungen erhält der Kunde unter Umständen gleichzeitig das entsprechende Nummernschild. In anderen Fällen muss er, nachdem er seinen Versicherungsnachweis erhalten hat, die Registrierung seines E-Scooters selbst vornehmen.
Produkte, die auf Lager sind, werden normalerweise in der auf der/den Website(s) angegebenen Anzahl von Arbeitstagen geliefert. Dieses Lieferdatum ist ein Richtwert.
Die Lieferungen erfolgen nur an die Lieferadressen, die im Konfigurator auf der/den Website(s) ausgewählt werden können, entweder am Wohnort des Kunden oder an den Abholpunkten von Ujet, falls vorhanden.
Der Kunde muss Ujet unverzüglich über jede Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse informieren. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als fünf Werktage vor dem geplanten Lieferdatum mitgeteilt werden, können nicht berücksichtigt werden.
Die Lieferungen umfassen die vom Kunden gewählten Dienstleistungen, falls vorhanden.
Bestellte Waren werden je nach Grösse entweder als Paket (z.B. Handschuhe, Helme) oder per Spedition (Roller inkl. Batterien und evtl. auch Helme) versandt. Die Lieferung erfolgt zu dem vom Kunden gewünschten Termin.
In bestimmten Märkten kann die Lieferung auch von unserem Partner durchgeführt werden.
Zur Vereinbarung des gewünschten Termins setzt sich der Versandpartner telefonisch oder schriftlich mit dem Kunden in Verbindung, falls er nicht verfügbar ist.
Erfolgt die Lieferung am Wohnort des Kunden, erfolgt die Speditionslieferung bis zum Bordstein mit Ausnahme der Lieferungen bei unseren Partnern.
Wenn der Kunde die Vermittlung eines Versicherungsvertrages in Auftrag gegeben hat, erhält er die Versicherungspolice und alle notwendigen Begleitdokumente direkt von Ujets Versicherungs-Kooperationspartner.
Ujet ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, dreimal fehlschlägt. Im Falle des Rücktritts werden vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unter Abzug der Transportkosten zurückerstattet.
Weisen Verpackung und/oder Ware bei Lieferung an seinem Wohnort offensichtliche Transportschäden auf, sollte der Kunde diese unverzüglich dem Zusteller und Ujet melden, um die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Zusteller zu ermöglichen und zu erleichtern. Diese Meldung hat keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsrechte.
Ujet haftet gemäß der Garantieerklärung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber Ujet und seinen Partnern ausgeschlossen. Dies schließt alle Kosten und/oder Entschädigungen für alle anderen Unannehmlichkeiten ein, die durch Ungenauigkeit oder Angabe einer falschen Lieferadresse und/oder Kontaktinformationen verursacht werden.
Ujet haftet nicht dafür, dass die vereinbarte Versicherung für den Kunden unzureichend ist. Insbesondere haftet Ujet nicht dafür, dass der Kunde mit dem Kooperationspartner eine unzureichende Deckungssumme vereinbart hat und der Eintritt der Versicherungspflicht für alle für ihn notwendigen Fälle vereinbart ist.
Weiterhin haftet Ujet nicht für das Fehlen von Eigenschaften auf Seiten des Kunden, die für den Betrieb von Ujet E-Scooter gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. Vorhandensein eines gültigen Führerscheins).
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung andererseits die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei Ujet bei der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden haftet, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Ujet die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, für die eine Haftung nach den Produkthaftungsvorschriften vorgesehen ist oder für die eine Garantie nach Maßgabe von Ziffer 11 übernommen wurde.
Soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, ist die Haftung von Ujet auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber Ujet und seinen Partnern ausgeschlossen. Dies schließt alle Kosten und/oder Entschädigungen für alle anderen Unannehmlichkeiten ein, die durch Ungenauigkeit oder Angabe einer falschen Lieferadresse und/oder Kontaktinformationen verursacht werden.
Ujet haftet nicht dafür, dass die vereinbarte Versicherung für den Kunden unzureichend ist. Insbesondere haftet Ujet nicht dafür, dass der Kunde mit dem Kooperationspartner eine unzureichende Deckungssumme vereinbart hat und der Eintritt der Versicherungspflicht für alle für ihn notwendigen Fälle vereinbart ist.
Weiterhin haftet Ujet nicht für das Fehlen von Eigenschaften auf Seiten des Kunden, die für den Betrieb von Ujet E-Scooter gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. Vorhandensein eines gültigen Führerscheins).
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung andererseits die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei Ujet bei der Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden haftet, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Ujet die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, für die eine Haftung nach den Produkthaftungsvorschriften vorgesehen ist oder für die eine Garantie nach Maßgabe von Ziffer 11 übernommen wurde.
Soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, ist die Haftung von Ujet auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.